Mittwoch, 28. März 2012

Die Petition für Christen in islamischen Ländern mit über 50 000 eingereichten Unterschriften wurde vom Parlament abgelehnt. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller doppelt beim Bundesrat nach.

Am 10. Dezember 2010 überreichte CSI den Bundesbehörden – in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen der Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit (AGR) der Schweizerischen Evangelischen Allianz – 50 152 Unterschriften. Wir forderten volle Religionsfreiheit und Gleichberechtigung für Christen in islamischen Ländern und ersuchten die Bundesbehörden, dieses Anliegen bei ihren Entscheiden gebührend zu berücksichtigen.

Der Nationalrat hat am 30. September 2011 und der Ständerat am 15. März 2012 entschieden, der Petition nicht Folge zu leisten. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats zeigt sich im Bericht zwar "besorgt über die Situation der Christen in gewissen Ländern". Dennoch wurde die Petition mit 12:8 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat folgte mit 117:66 Stimmen; neben einzelnen Stimmen aus anderen Fraktionen stimmte die SVP-Fraktion geschlossen für die Petition und forderte "eine Initiative oder einen Vorstoss im Sinne der Petition".

Die genauen Ergebnisse aus dem Ständerat wurden noch nicht publiziert.

Was tut die Schweiz?

Wir bedauern natürlich, dass wir mit unserem Anliegen im Parlament kein Gehör fanden. Die EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (BE) doppelte jedoch anfangs März 2012 mit einer Interpellation nach, die das gleiche Anliegen aufnahm. Im Gegensatz zur Petition beschränkt sich die Interpellation allerdings nicht auf Christen und islamische Länder, sondern hat religiöse Minderheiten allgemein und Länder mit eingeschränkter Religionsfreiheit generell im Fokus. An der Ausarbeitung waren auch CSI und andere AGR-Organisationen beteiligt. Marianne Streiff-Feller und ihre Parteikollegin und Mitunterzeichnerin Maja Ingold (ZH) stellten dem Bundesrat in ihrer Interpellation zehn Fragen, die Aussenminister Didier Burkhalter beantworten wird.

Die beiden Interpellantinnen wollen vom Bundesrat wissen, welchen Stellenwert das Thema Religionsfreiheit und insbesondere die Verfolgung religiöser Minderheiten in der schweizerischen Aussenpolitik einnimmt (Menschenrechtsdialog, Wirtschaftsabkommen, UNO, Schweizer Botschaften). Sie fragen nach der Position des Bundesrats, insbesondere was konvertierte ehemalige Muslime und religiöse Minderheiten im Nahen/Mittleren Osten betrifft. Die Interpellation trägt dazu bei, dass sich die Bundesverwaltung genauer mit dem Thema Religionsfreiheit beschäftigen muss.

Links

 Interpellation von Nationalrätin Marianne Streiff-Feller  

 Die Petition im Nationalrat  

 Die Petition im Ständerat 

Bitte tragen Sie Ihre Meinung zu diesem Artikel ein!

Thomas Mueller

Freitag
18. Mai 2012
16:51

Cool, so starke Frauen( Maenner wo seid Ihr?) brauchen wir!! Werde fuer Sie beten. Herzliche Gratulation zu Ihrerem Mut!! Gottes Segen thomas

CSI Adrian Hartmann

Montag
4. Juni 2012
19:39

Und hier die Antwort des Bundesrats auf die Interpellation von Marianne Streiff-Feller: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123067

Anna Lang

Dienstag
15. Januar 2013
19:05

Ich bin zutiefst schockiert darüber, wie gleichgültig sich unsere Parlamentarier der passiven Unterstützung einer menschenverachtenden "Religion" und ihrer gewalttätigen Anhänger schuldig machen, die den christlichen Glauben und alle Werte, auf die unser Land einst gebaut wurde, mit Füssen bzw. Waffen tritt und die Christen komplett auszurotten sich auf die Fahne geschrieben hat - siehe Koran Sure 9, die den ausdrücklichen Befehl beinhaltet, "die Heiden zu töten, wo immer ihr sie findet." (Vers 5) . Wacht auf, Ihr schlafenden Politiker!

Gabi Räth

Mittwoch
8. Mai 2013
16:21

Ich muss annehmen, dass dem grössten Teil vom Nationalrat die Nachkommen gleichgültig sind. Oder sind sie einfach "nur" blind? Hoffe, sie erwachen vorher. So weit weg ist der "Nahe" Osten nicht...

Herzlich willkommen!

Religionsfreiheit ist die Basis für Frieden und Freiheit einer Gesellschaft.

Die Christen sind weltweit die grösste Religionsgruppe, die diskriminiert, verfolgt oder mit dem Tod bedroht wird.

Gruppe