Die Schweizer Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International ist zutiefst beunruhigt über die missliche Lage der Religionsfreiheit in Saudi-Arabien. Sie fordert den Bundesrat zu grösster Zurückhaltung im Umgang mit dem menschenverachtenden Königreich auf.
Heute – während eine UNO-Sonderberichterstatterin in Genf ihren Bericht zur Ermordung von Jamal Khashoggi präsentiert – appelliert die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) an den Bundesrat: «Bitte erarbeiten und veröffentlichen Sie einen Bericht, in dem das Ausmass der religiösen Verfolgung im Königreich und die destabilisierenden globalen Auswirkungen seiner extremistischen Ideologie detailliert dargelegt werden. Üben Sie in der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien bis dahin grösste Zurückhaltung.»
Im Brief an den Bundespräsidenten macht CSI auf die «menschenrechtswidrige und christenfeindliche Ideologie des radikal-muslimischen Wahhabismus» – in Saudi-Arabien Staatsdoktrin – aufmerksam: «Bis heute werden Menschen, die sich nicht gemäss der extremistischen Ideologie verhalten oder äussern, zu Körperstrafen, langen Gefängnisstrafen und sogar zum Tod verurteilt.»
Mit konkreten Beispielen zeigt CSI auf, wie schlimm die Lage in Saudi-Arabien ist: «Saudische Staatsbürger sind gesetzlich verpflichtet, praktizierende Muslime zu sein. Konvertiten droht Exil oder gar der Tod. Kirchen gibt es im ganzen Land keine. Ausländische Haushaltshilfen, etwa Christinnen aus den Philippinen, werden regelmässig inhaftiert. In saudischen Schulbüchern werden Christen, Juden und schiitische Muslime als „die Boshaftesten aller Kreaturen“ verunglimpft. Es wird gelehrt, dass der Kampf gegen sie eine religiöse Pflicht sei.»
Nach Auskunft des Aussendepartements (EDA) ist Saudi-Arabien «einer der wichtigsten Partner der Schweiz». Hohe Beamte und sogar Bundesräte reisen jedes Jahr nach Saudi-Arabien, zuletzt Ueli Maurer. Als Gründe für die wichtige Partnerschaft werden die Rolle Saudi-Arabiens in der Weltwirtschaft genannt (grösster Erdölproduzent), in der muslimischen Welt (Hüterin der heiligen Stätten des Islam) sowie im Nahen Osten. Seit Saudi-Arabien und der Iran ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben, nimmt die Schweiz Saudi-Arabiens Interessen im Iran und Irans Interessen in Saudi-Arabien wahr.
Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien betrug 2018 rund 2,8 Milliarden Franken. Die Schweiz führte vor allem Pharmaprodukte, Uhren und Maschinen aus und importierte hauptsächlich Gold. 2018 exportierte die Schweiz Rüstungsgüter im Wert von 2,2 Millionen Franken, vorwiegend Waffen-Ersatzteile und Munition für Flugabwehrsysteme – trotz der vor allem von Saudi-Arabien herbeigeführten humanitären Katastrophe im Jemen. Im Dezember 2018 hat die Schweiz Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien ausgesetzt.
CSI-Brief an Bundespräsident Ueli Maurer vom 26. Juni 2019 (PDF)
Appell an den Bundesrat online unterschreiben
Livestream der Khashoggi-Medienkonferenz vom 26. Juni 2019, 13.00 Uhr (Palais des Na-tions in Genf): http://webtv.un.org
Khashoggi-Bericht der Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen: A/HRC/41/36
Adrian Hartmann
adrian.hartmann@csi-schweiz.ch
078 836 07 47
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