Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) fordert Bundespräsidenten Schneider-Ammann auf, beim SECO eine Überprüfung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien einzuleiten und einen Kontrollmechanismus zu etablieren, der die Auswirkungen auf die syrische Zivilbevölkerung überwacht.
Vor über fünf Jahren verhängten die USA und die EU Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Regierung, nachdem diese die friedlichen Demonstrationen des „Arabischen Frühlings“ mit Gewalt niedergeschlagen hatte. In der Folge wurden die Sanktionen laufend verschärft. Heute sind sie so umfassend, dass sie sich längst nicht mehr nur gegen die syrische Regierung richten. Die Schweiz schloss sich den EU-Massnahmen am 18. Mai 2011 an und übernahm damit ein Sanktionsprogramm, das die Verpflichtung der Schweiz gegenüber ihrer humanitären Tradition und Neutralität in Frage stellt.
In einem Brief richtet CSI die dringliche Bitte an Bundespräsidenten Schneider-Ammann, die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen auf die Zivilbevölkerung zu überprüfen. Die Sanktionen „wirken als Kollektivstrafe gegen das syrische Volk, das so für die Taten seiner Regierung büsst. Es ist möglich, dass die Wirtschaftssanktionen ebenso viel Tod, Zerstörung und Vertreibung verursachen, wie die direkte Kriegsgewalt“, schreibt CSI.
Im Brief weist CSI auf den von der DEZA finanzierten Bericht „Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures“ hin, den die Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (UNESCWA) in Auftrag gegeben hatte. Obwohl der 42-seitige Bericht mit dem 16. Mai 2016 datiert ist, gelangte er erst Ende September 2016 – auf inoffiziellem Weg – an die Öffentlichkeit.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die Wirtschaftssanktionen humanitäre Hilfslieferungen erschweren und vernichtende wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen. Deshalb empfiehlt er eine „strategische Überprüfung“ der Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen auf die syrische Zivilbevölkerung. CSI schliesst sich dieser Empfehlung an und fordert Bundespräsidenten Schneider-Ammann ausserdem zur Etablierung eines Kontrollmechanismus auf, der diese Auswirkungen fortan überwacht.
Lesen Sie den CSI-Brief an Bundespräsidenten Schneider-Ammann hier.
