Die Regierung reagiert

Im Februar 2012 protestierten wir gegen die neue restriktive Religionsgesetzgebung Kasachstans – mit Erfolg. „Schon seit Jahren versende ich die CSI-Protestkarten. Zum ersten Mal habe ich jetzt eine Antwort erhalten“, schrieb uns G. Z. Er war nicht der einzige: Zahlreiche CSI-Unterstützer informierten uns über den eingeschriebenen Brief aus Kasachstan, den sie erhielten.

Wir sind positiv überrascht, dass die kasachischen Behörden auf die Proteste reagierten. Mit der Antwort sind wir jedoch nicht zufrieden. Wir werden das Religionsgesetz jetzt genauer prüfen und konkrete Verbesserungsvorschläge nach Kasachstan schicken.

Stellungnahme der kasachischen Regierung

„Das Büro für religiöse Angelegenheiten der Republik Kasachstan hat sich mit Ihrem Appell an die Administration des Präsidenten der Republik Kasachstan befasst und teilt Ihnen folgendes mit:

Das Gesetz der Republik Kasachstan „Über religiöse Aktivitäten und religiöse Vereinigungen“ will die Gesetzgebung für religiöse Vereinigungen revidieren. Es zielt auf die strikte Regelung des Status und der Aktivitäten solcher Vereinigungen. Darüber hinaus will es eine Grundlage schaffen für die systematische Arbeit der staatlichen Gremien bei der Regelung der Beziehungen zu religiösen Bekenntnissen. Das Gesetz ist hinsichtlich neuer Gegebenheiten aktualisiert worden.

Bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes wurden die Normen des internationalen Rechts und der nationalen Gesetzgebung sowie Vorschläge und Empfehlungen führender Experten in den Bereichen religiöse Studien und Theologie berücksichtigt. Zudem haben unabhängige Organisationen juristische Expertisen  durchgeführt.“

Vizevorsitzender M. Azilkhanov