Internationaler Appell, die Sanktionen auszusetzen

                                                                    
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                                27. Mai 2020                            

                                Internationaler Appell, die Sanktionen auszusetzen
                            
                                CSI appellierte an die Schweizer Regierung, die Sanktionen gegen Syrien wegen des Coronavirus ausser Kraft zu setzen. Der Aufruf erging über die CSI-Zweigstellen und Verbündete auch an die Aussenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens.

Unser syrischer Projektpartner Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo, warnt: «Die Sanktionen haben Syrien ruiniert und sind jetzt wegen der Epidemie wirklich eine Gefahr.» (csi)

Seit 2011 / 2012 befinden die SyrerInnen sich im Würgegriff von Sanktionen, insbesondere der USA. Auch die EU, die Schweiz und die Arabische Liga machen mit. Mit dem Coronavirus hat sich die Krise noch einmal zugespitzt.

UNO: Stoppt Sanktionen!

Am 23. März 2020 appellierte UNO-Generalsekretär António Guterres an die G-20-Staaten, alle Sanktionen aufzuheben, «um den Zugang zu Nahrung, lebenswichtiger Gesundheitsversorgung und medizinischer Unterstützung gegen Covid-19 sicherzustellen». Es sei «Zeit für Solidarität und nicht für Ausgrenzung». In den folgenden Tagen wiederholten zwei UNO-Sonderberichterstatterinnen den Appell von Guterres.

CSI-Appell in fünf Ländern

Der Bundesrat trägt die Sanktionen bisher mit, obwohl sie katastrophale Auswirkungen auf die syrische Zivilbevölkerung haben und als Kollektivstrafe wirken. Solche sind gemäss den Genfer Konventionen verboten. CSI setzt sich deshalb seit 2016 gegen die Sanktionen ein. Bis jetzt war der Bundesrat nicht einmal zu einer Untersuchung der Folgen der Sanktionen bereit, geschweige denn zu deren teilweisen Aufhebung (Postulat 18.3309).

Am 1. April bat CSI Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, dem Appell des UNO-Generalsekretärs nachzukommen und die Sanktionen gegen Syrien auszusetzen. Die CSI-Zweigstellen in den USA, Deutschland und Frankreich sandten ähnliche Briefe an ihre Aussenminister. In Grossbritannien unterzeichnete CSI einen Appell von Baroness Caroline Cox und zwei früheren Botschaftern in Syrien. Jetzt muss gehandelt werden.

Adrian Hartmann

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