21 Oktober 2020

Petition: Der Bundesrat muss helfen, die Armenier in Berg-Karabach zu schützen

Nach dem durch Russland durchgesetzten Waffenstillstand vom 9. November sieht die Lage für die Armenier in Berg-Karabach äusserst düster aus. Über 100‘000 Menschen sind geflohen. Viele Gebiete werden nun von Aserbaidschan beherrscht. CSI appelliert an den Bundesrat, sich für den Schutz der Armenier in Berg-Karabach einzusetzen. Im Namen der Vertriebenen bitten wir Sie, gemeinsam mit uns die nachstehende Petition zu unterschreiben.

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Am 27. September 2020 eröffnete Aserbaidschan eine neue Phase des armenischen Völkermords, indem es eine Militäroffensive gegen die armenisch-christliche Bevölkerung von Berg-Karabach startete. Aserbaidschan ist assoziiertes Mitglied der NATO und sowohl Mitglied der Organization of Islamic Cooperation (OIC) als auch des Türkischen Rates.

Militärische Überlegenheit mit ausländischer Hilfe

Die aserbaidschanische Armee wird militärisch vom NATO-Mitglied Türkei und von syrischen Dschihadisten unterstützt. Hochentwickelte Waffen, insbesondere Drohnen, die von Israel zur Verfügung gestellt werden, verschaffen Aserbaidschan einen militärischen Vorteil. Aserbaidschanische Truppen drangen tief in Berg-Karabach ein. Sie nahmen zivile Bauwerke wie Einfamilienhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, aber auch die Strom- und Wasserversorgung ins Visier.

Über 100‘000 Zivilisten geflohen

Die Hauptstadt von Berg-Karabach, Stepanakert, liegt nach dem aserbaidschanischen Raketenbeschuss grösstenteils in Schutt und Asche. Über 100‘000 Zivilisten – mehr als die Hälfte der Bevölkerung Karabachs – wurden in diesem Krieg der ethnisch-religiösen «Säuberungen» zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen.

Am 9. November 2020 beschloss Russland einen Waffenstillstand, entsandte friedenserhaltende Truppen nach Berg-Karabach und beendete damit vorerst die aserbaidschanische Offensive. Doch die Einstellung der Feindseligkeiten ist sehr fragil, und die humanitäre Not gross. In allen Gebieten, die Aserbaidschan jetzt kontrolliert, leben nun keine Armenier mehr.

CSI gelangt mit drei Forderungen an den Bundesrat. Er soll damit helfen, die Armenier in Berg-Karabach zu schützen. Konkret fordern wir den Bundesrat mit Nachdruck auf:

  1. der Prävention und dem Schutz vor dem Völkermord in Übereinstimmung mit den internationalen Instrumenten hohe Priorität einzuräumen
  2. die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition, egal ob tödlich oder nicht-tödlich, strengstens zu verbieten
  3. das Selbstbestimmungsrecht der gefährdeten Bevölkerung von Berg-Karabach anzuerkennen, wie es der Bundesrat im Fall des Kosovo getan hat

 

 

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