Regierung duldet den wachsenden Einfluss von Islamisten

Der islamistische Einfluss auf die pakistanische Gesellschaft wird immer stärker. Die Extremisten-Partei TLP konnte kürzlich derart zulegen, dass sich Premierminister Imran Khan gedrängt fühlt, mit ihr zu kooperieren. Die Zunahme von Blasphemie-Klagen und Zwangsislamisierung sind nur zwei der Folgen davon. CSI setzt sich für die Opfer ein.

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Am 9. April 2021 wurden in Pakistans drittgrösster Stadt Faisalabad die Krankenpflegerin Mariam Lal und die angehende Pflegerin Newish Arooj festgenommen. Sie wurden beschuldigt, einen Aufkleber mit Versen aus dem Koran von einem Medikamentenschrank im Spital entfernt zu haben. Seitdem sind die zwei Frauen in Polizeigewahrsam und warten auf ihr Urteil.

Im Würgegriff der Blasphemie-Kläger

Doch sie sind nicht die Einzigen, die der Gotteslästerung beschuldigt worden sind. Seit Anfang 2021 wurden in Pakistan acht Christen wegen angeblicher Blasphemie inhaftiert, davon sechs Krankenpflegerinnen. Unter ihnen ist auch Tabeeta Gill, der CSI half, das Land zu verlassen.

Obwohl das Blasphemiegesetz in den meisten Fällen rücksichtslos für berufliche Rivalitäten, private Streitereien und religiöse Verfolgung missbraucht wird, tut die Regierung nichts dagegen. Viele Verurteilte warten jahre-, wenn nicht jahrzehntelang, auf ihr Verfahren.

Zwar haben terroristische Anschläge in Pakistan in den letzten drei bis vier Jahren abgenommen. Und doch nimmt der Terror im Alltag vieler religiöser Minderheiten zu. Was führt zu dieser langsamen, anhaltenden Radikalisierung?

Ein CSI-Projektpartner meint dazu: «Die negativen Aussagen von Premierminister Imran Khan, dass der Westen islamophob sei, fördern die Christo- und Hinduphobie. Khan muss mit den radikalen islamistischen Gruppierungen zusammenarbeiten, um sein Gesicht nicht zu verlieren. Ausserdem sind die pakistanischen Medien und Social Media voll von Hassbotschaften gegen religiöse Minderheiten.»

Bei seiner Wahl zum Premierminister im Jahr 2018 versprach Imran Khan, einen islamischen Wohlfahrtsstaat zu gründen. Dies ist ihm bis heute nicht gelungen. Die anhaltende Wirtschaftskrise und die Corona-Pandemie lassen die Wahlversprechen in weite Ferne rücken. Der Premierminister hat an Beliebtheit verloren.

In Pakistan ist es ausserdem üblich, dass einflussreiche Politiker mit islamistischen Gruppen kooperieren. Dies in der Hoffnung, bei den ultra-konservativen Mitgliedern der Gesellschaft Beliebtheit zu erlangen.

Einfluss der islamistischen Partei TLP

Die islamistische Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) ist eine der erfolgreichsten rechtsextremen Gruppen in Pakistan. Deren Gründer wurde von Mumtaz Qadri inspiriert, dem Fanatiker, der 2011 den damaligen Gouverneur von Punjab, Salman Taseer, ermordet hatte. Taseer hatte das einheimische Blasphemiegesetz kritisiert und sich für die Freiheit der wohl bekanntesten Christin Pakistans, Asia Bibi, eingesetzt.

Ende Oktober 2020 gingen TLP-Anhänger zu tausenden auf die Strassen, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Meinungsfreiheit als Reaktion auf einen tödlichen Angriff auf einen Franzö-
sischlehrer verteidigt hatte, der in der Schulklasse Karikaturen des Propheten Mohammad gezeigt hatte.

Im April 2021 marschierten wiederum tausende von TLP-Anhängern in Richtung pakistanische Hauptstadt Islamabad. Sie forderten die Ausweisung des französischen Botschafters und den Boykott französischer Produkte. Um die gewalttätigen Ausschreitungen zu stoppen, versprach die Regierung, die Forderungen im Parlament zu besprechen. Imran Khan meinte auch, dass sie ja am gleichen Strick ziehen, da auch er gegen die Islamophobie im Westen sei.

Wachsende Forderungen

Die Regierung hat das Gefahrenpotenzial der TLP bisher konsequent heruntergespielt und vielen Forderungen der Gruppe nachgegeben, um sie zu beschwichtigen. Dies ermutigt die TLP, zusehends grössere Zugeständnisse einzufordern und andere Extremisten dazu anzustacheln, ihre islamistische Agenda zu mobilisieren.

Der Eifer, kombiniert mit einer engen Sicht des Islam, hat der TLP bereits zwei Sitze in der Provinz Sindh eingebracht und es ihr ermöglicht, bei den Parlamentswahlen 2018 als drittgrösste Partei ins Rennen zu steigen. Zwar wurde die Partei nach den Protesten im April 2021 verboten, doch ihre Ideologie und ihr Einfluss sind nicht mehr zu stoppen.

Zudem hat die Regierung bereits den Beweis geliefert, dass die Gewalt im Namen der Ehre und Verteidigung des Propheten und des Islam geduldet wird. Die religiös motivierten Verbrechen werden ungestraft weitergeführt. Und sollte jemand den Mut haben, sich dagegen auszusprechen, steht er oder sie selbst am Pranger.

Die Tatsache, dass der Islamismus in Pakistan zusehends salonfähig wird, ist besorgniserregend. Dazu der CSI-Projektpartner: «Religiöse Minderheiten werden zunehmend Opfer von Verfolgung und Zwangskonversionen, und dies scheint vom Staat legitimiert zu werden. Die elementarsten Grundrechte werden ihnen immer mehr entzogen.» CSI setzt sich für Opfer von Zwangskonversion und auch Zwangsverheiratung ein. Zudem engagieren wir uns in der Aufklärungsarbeit, um die Öffentlichkeit mit diesem wachsenden Problem vertraut zu machen.

Projektleiterin Pakistan

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