Verfolgte Minderheiten – Nationalräte wenden sich an den Bundesrat

Die Lage von bedrängten Christen und anderen Glaubensgemeinschaften in Sri Lanka und Nigeria bereiten den beiden NationalrätInnen Marianne Streiff (EVP) und Laurent Wehrli (FDP) grosse Sorgen. Sie haben deshalb je eine Interpellation eingereicht und warten die Antwort des Bundesrates ab. CSI unterstützt beide Vorstösse.

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Nationalrätin Marianne Streiff betont, dass sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka besonders für religiöse Minderheiten laufend verschlechtere. Nationalistische Gruppen würden die Vorherrschaft der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit fordern und sowohl Christen als auch Muslime und Hindus verunglimpfen.

Auch die tamilische Minderheit leide unter dem singhalesischen Nationalismus. «Die Behörden ihrerseits gehen nicht gegen diejenigen vor, die Hasskampagnen verbreiten», bemerkt Streiff. Vielmehr seien sie selbst verantwortlich für Gewalttaten und Schikanen wie Forderungen nach Schliessungen von Kirchen oder durch willkürliche Verhöre von Geistlichen. Zudem vermisse sie das Eingreifen der Staatsbeamten bei Vorfällen, die von nichtstaatlichen Akteuren verübt werden.

In ihrem Vorstoss «Schutz der religiösen und ethnischen Minderheiten in Sri Lanka» (Interpellation 21.4040) möchte die EVP-Nationalrätin vom Bundesrat unter anderem wissen, wie die Schweiz die allgemeine Menschenrechtslage und den Rechtsstaat in Sri Lanka beurteile. Zudem fragt sie die Landesregierung, welche Schritte von der Schweiz auf der bilateralen und auf der multilateralen Ebene unternommen werden, damit der Schutz der Menschenrechte, insbesondere auch der religiösen und ethnischen Minderheiten, in Sri Lanka gewährleistet ist.

Vorstoss wegen Übergriffen in Nigeria

Die anhaltende Gewalt in Nigeria ist auch für Nationalrat Laurent Wehrli Anlass zur Beunruhigung. Im Nordosten seien zehntausende Menschen getötet und Millionen vertrieben worden. Verantwortlich dafür sind die Terrororganisationen Boko Haram und der Islamische Staat der Provinz Westafrika (ISWAP). Gewalt werde aber auch von Fulani-Islamisten im Zentrum des Landes und bewaffneten Banden im Nordwesten verbreitet. «Darüber hinaus werden Entführungen, ein lukratives Millionengeschäft, immer häufiger», klagt Wehrli. Was den freisinnigen Nationalrat besonders befremdet, ist der Umstand, dass die nigerianischen Behörden nicht angemessen auf die dramatische Situation reagieren und die Gewalttäter daher meistens ohne Strafe davonkommen.

In seinem Vorstoss «Gewalt, Entführungen und Straffreiheit in Nigeria. Welche Verpflichtungen hat die Schweiz?» (Interpellation 21.4049) bezieht sich Wehrli auch auf die Tatsache, dass die Schweiz seit 2011 einen Menschenrechtsdialog mit Nigeria führt und Unterstützung im Bereich der menschlichen Sicherheit anbietet. In diesem Zusammenhang fragt er den Bundesrat unter anderem, was genau im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit Nigeria angesprochen wurde. Überdies interessiert ihn, wie die Schweiz Nigeria helfen kann, den Schutz der Bevölkerung zu verbessern und die Angreifer zu verurteilen.

Reto Baliarda

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