Der aserbaidschanische Botschafter bei der UNO in Genf, Galib Israfilov, sagte, die armenischen Gefangenen seien frei, was CSI bestreitet. Foto: UNO Menschenrechtsrat Screenshot; csi
An der 55. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf wurde am 25. März der Bericht zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan diskutiert. Die Verfasser dieses Universal Periodic Review (UPR) genannten Berichts machten insgesamt 319 Empfehlungen zur Verbesserung der Situation. Davon akzeptierte Baku deren 185, während 134 nicht unterstützt oder einfach zur Kenntnis genommen wurden. CSI unterstützt beispielsweise 17 Empfehlungen der UPR-Arbeitsgruppe bezüglich des Rechts der armenischen Bevölkerung auf die Rückkehr in ihre Heimat in Berg-Karabach.
Was ist mit den Gefangenen?
Im Rahmen der Diskussion des UPR-Berichts wurde Aserbaidschan kritisiert, nicht mehr Empfehlungen angenommen zu haben. Zum Beispiel will Baku nicht eintreten auf die armenischen Gefangenen. Das lässt aufhorchen. «Wir sind beunruhigt über die Weigerung Aserbaidschans, die Empfehlungen 44.84 und 44.86 zur Freilassung armenischer Kriegsgefangener und ziviler Gefangener zu unterstützen», sagte Joel Veldkamp von CSI. Aserbaidschan habe in seiner Antwort auf den Bericht erklärt, alle armenischen Gefangenen aus dem Karabach-Krieg 2020 seien bereits wieder in Armenien. «Doch das stimmt nicht», ist Veldkamp überzeugt: «Mindestens 20 Armenier werden noch immer in Baku festgehalten.»
CSI fordert die sofortige Freilassung
Darunter sind 12 Personen, die während Aserbaidschans Blockade und Invasion von Berg-Karabach 2023 entführt und 8, die während des Karabach-Krieges 2020 gefangen genommen worden waren. Einer dieser Inhaftierten ist Vicken Euljekjian. Die aserbaidschanischen Behörden nahmen den armenischen und libanesischen Doppelbürger am 10. November 2020 in Berg-Karabach fest. Bis jetzt hat Euljekjian dreieinhalb Jahre im Gefängnis verbracht. CSI fordert seine sofortige Freilassung.
Aserbaidschan versagt beim Schutz christlicher Stätten
CSI ist auch besorgt über Aserbaidschans Umgang mit religiösen Stätten in Berg-Karabach. «Es gibt uns zu denken, dass Aserbaidschan vier Empfehlungen zum Schutz armenischer religiöser und kultureller Stätten in Berg-Karabach entweder nur zur Kenntnis genommen oder nicht unterstützt hat», sagt Joel Veldkamp. Der Menschenrechtsexperte verweist auf Beweise dafür, dass viele dieser Stätten unter aserbaidschanischer Kontrolle beschädigt worden sind. «Wir fordern Aserbaidschan auf, mit der UNESCO und der Armenischen Apostolischen Kirche zusammenzuarbeiten, um den Erhalt der religiösen Stätten in Berg-Karabach und den Zugang zu ihnen zu gewährleisten, damit die armenischen Christen ihre Religionsfreiheit ausüben können», forderte Veldkamp.
Morven McLean
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