CSI begrüsst Postulat zu Sanktionen gegen Syrien

                                                                    
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                                        Syrien
                                    
                                20. März 2018                            

                                CSI begrüsst Postulat zu Sanktionen gegen Syrien
                            
                                Der Bundesrat soll überprüfen, ob die syrische Zivilbevölkerung geschützt ist vor negativen Folgen der Sanktionen. Das fordert Nationalrat Mathias Reynard in einem Postulat, das von 14 Nationalratsmitgliedern aus den vier grossen Fraktionen mitunterzeichnet wurde. CSI begrüsst das Postulat und fordert den Bundesrat auf, es zur Annahme zu empfehlen.

14 Nationalratsmitglieder aus SP, SVP, FDP und EVP unterstützen das Postulat von SP-Nationalrat Mathias Reynard (parlament.ch)

SP-Nationalrat Mathis Reynard: «Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass sich die Sanktionen nicht gegen die Zivilbevölkerung in Syrien richten. Sie leidet schon genug unter der schrecklichen Situation.» (parlament.ch)

FDP-Nationalrätin Doris Fiala: «Wenn unter den Sanktionen gegen Syrien die Zivilbevölkerung leidet, muss die Sanktionspolitik hart und umfassend hinterfragt werden!» (parlament.ch)

SVP-Nationalrat Lukas Reimann: «Indem die Schweiz sich den EU-Sanktionen einfach anschliesst, wird sie mitverantwortlich für negative Folgen auf die Zivilbevölkerung. Sanktionen ohne UNO-Mandat verstossen gegen unsere Neutralität. Die Sanktionen treffen nicht das Militär, sondern die Zivilbevölkerung.» (parlament.ch)

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: «Die Schweiz hat als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere humanitäre Verantwortung und muss unbedingt sicherstellen, dass die internationalen Sanktionen gegen Syrien nicht die Falschen treffen.» (parlament.ch)

«Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass sich die Sanktionen nicht gegen die Zivilbevölkerung in Syrien richten», sagt der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard. «Sie leidet schon genug unter der schrecklichen Situation.» Reynard ist Urheber des Postulats «Smart Sanctions gegen die Urheber von Kriegsverbrechen in Syrien», das 14 Nationalratsmitglieder aus SP, SVP, FDP und EVP mitunterzeichnet haben.

FDP-Nationalrätin Doris Fiala: «Wenn unter den Sanktionen gegen Syrien die Zivilbevölkerung leidet, muss die Sanktionspolitik hart und umfassend hinterfragt werden!»

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (Mitglied der CVP-Fraktion): «Die Schweiz hat als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere humanitäre Verantwortung und muss unbedingt sicherstellen, dass die internationalen Sanktionen gegen Syrien nicht die Falschen treffen.»

Syrien-Sanktionen verletzen Prinzipien der Schweizer Aussenpolitik

Am 18. Mai 2011 schloss sich die Schweiz den Zwangsmassnahmen der EU vollumfänglich an und trug die Ausweitungen der Sanktionen mit. Sie folgte damit den USA, die – mit dem ausdrücklichen Ziel eines Regierungswechsels – als erste Sanktionen verhängt hatten. Für die Sanktionen gibt es bis heute kein UNO-Mandat. Mit den Sanktionen gegen Syrien werden gleich zwei grundlegende Prinzipien der Schweizer Aussenpolitik in Frage gestellt: die Neutralität und die humanitäre Tradition.

Syrien-Sanktionen verletzen humanitäres Völkerrecht

John Eibner, CSI-Projektverantwortlicher für den Nahen Osten, reist regelmässig nach Syrien: «Die Sanktionen gegen Syrien sind so breit, dass sie ganze Wirtschaftssektoren inklusive Zahlungssystem lahmlegen und das Überleben der ganzen Bevölkerung gefährden, unabhängig von Religion, Ethnie und Geschlecht. Selbst die humanitären Ausnahmeklauseln greifen unter diesen Umständen kaum. Auf die syrische Zivilbevölkerung wirken die Sanktionen als Kollektivstrafe, was gemäss der Genfer Konvention verboten ist. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass die internationalen Sanktionen gegen Syrien nicht gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen.»

Bundesrat soll Postulat zur Annahme empfehlen

CSI appelliert an den Bundesrat, das Postulat zur Annahme zu empfehlen. Der Bundesrat soll das breitabgestützte Postulat zum Anlass nehmen, um eine glaubwürdige Untersuchung der kollektiven internationalen Sanktionen einzuleiten, die auch die Folgen der Sanktionen der EU und der USA umfasst. Die Schweiz soll dazu mit allen beteiligten Akteuren zusammenarbeiten.

Mitunterzeichnende aus vier Parteien

Das Postulat «Smart Sanctions gegen die Urheber von Kriegsverbrechen in Syrien» (18.3309) wurde von den folgenden Nationalratsmitgliedern mitunterzeichnet:

SP: Brigitte Crottaz (VD), Claudia Friedl (SG), Philipp Hadorn (SO), Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), Jacques-André Maire (NE), Mattea Meyer (ZH), Silvia Schenker (BS).

SVP: Lukas Reimann (SG), Maximilian Reimann (AG), Luzi Stamm (AG), David Zuberbühler (AR).

FDP: Doris Fiala (ZH), Hans-Peter Portmann (ZH).

EVP: Marianne Streiff-Feller (BE).