Demo gegen die Einschnürung von Berg-Karabach: Am 9. Mai 2023 gingen in Stepanakert, dem Hauptort von Berg-Karabach, Tausende Menschen auf die Strasse. Foto: Artsakh Info Center
Seit 150 Tagen blockiert Aserbaidschans Regime die einzige Verbindungsstrasse zwischen Berg-Karabach und dem Rest der Welt. 120’000 christliche Armenier sind eingeschlossen. Die Blockade des Latschin-Korridors bedroht die Karabach-Armenier existentiell. Familien werden auseinandergerissen, die Versorgungslage ist prekär. Die Anzeichen mehren sich, dass wir im Südkaukasus Zeugen einer ethnisch-religiösen Säuberung werden. Darüber sind viele Schweizerinnen und Schweizer tief besorgt. Sie wünschen, dass alles unternommen wird, um dies zu verhindern.
Viele Schweizer sind besorgt
Die Sorge der Schweizer Bevölkerung widerspiegelt sich in der Resolution der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (AKP-S) vom 9. Januar 2023 sowie der Debatte des Ständerats vom 16. März 2023. Sie zeigt sich zudem in einer Resolution des Grossen Rates des Kantons Genf vom 14. Oktober 2022 mit dem Titel «Pour la survie de l’Arménie». Die Inhalte der beiden Resolutionen decken sich mit der Zusage des Bundesrates, wonach er während der Zeit des Vorsitzes im UNO-Sicherheitsrat dem Schutz der Zivilbevölkerung Priorität einräumen will. Angesichts der akuten Bedrohung der Karabach-Armenier fragt CSI den Bundesrat: «Ist die Bevölkerung von Berg-Karabach etwa von dieser Zielsetzung ausgenommen?»
Kritik an Bundesrat Cassis
Bislang vermisst CSI schmerzlich, dass die Schweiz diese Resolutionen immer noch nicht umgesetzt hat, und übt Kritik an Bundesrat Cassis: «Weder in Ihrer Antrittsrede als Präsident des UNO-Sicherheitsrates am 3. Mai, noch in Ihrer Ansprache am 4. Mai anlässlich des Briefings des amtierenden OSZE-Vorsitzenden im Sicherheitsrat, wurde die akute Krise in Berg-Karabach erwähnt.»
CSI: «Jetzt muss die Lage diskutiert werden!»
Die Resolutionen stehen im Einklang mit den von beiden Parteien unterschriebenen Madrider Prinzipien der OSZE. Sie benennen vier Ziele, um die es im Sicherheitsrat zum Schutz der bedrohten Zivilbevölkerung gehen muss:
- Verurteilen der aserbaidschanischen Aggression
- Einrichten einer humanitären Luftbrücke, sollte Aserbaidschan die Blockade nicht beenden
- Verhindern, dass Gewinne aus dem Verkauf von aserbaidschanischem Öl für militärische Zwecke eingesetzt werden
- Bekräftigen des Selbstbestimmungsrechts von Berg-Karabach
Um der bundesrätlichen Zielsetzung gerecht zu werden, sei es dringend, eine offene Debatte im UNO-Sicherheitsrat zu führen, und zwar «über den Inhalt der Resolutionen und der Madrider OSZE-Prinzipien, einschliesslich des Selbstbestimmungsrechts für Berg-Karabach», schreibt CSI im Brief an Bundesrat Cassis.
Kontakte:
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Rolf Höneisen, Medienverantwortlicher CSI-Schweiz, 044 982 33 77, rolf.hoeneisen@csi-schweiz.ch
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