John Eibner von CSI und Baroness Caroline Cox von HART: „Minsk-Gruppe muss dringend handeln!“ csi
Die USA, Frankreich und Russland sind Co-Vorsitzende der sogenannten Minsk-Gruppe der OSZE. Diese Gruppe wurde 1992 eingesetzt, um Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zu begleiten und eine friedliche Lösung im Konflikt um Berg-Karabach herbeizuführen. Die damals vereinbarten «Madrider Prinzipien» lauten: Keine Gewaltanwendung und keine Drohungen mit Gewalt sowie territoriale Integrität, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, wie sie in der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 festgelegt wurden.
CSI und HART: „Jetzt muss gehandelt werden!“
In Briefen an Antony Blinken, Catherine Colonna und Sergej Lawrow – die Aussenminister der USA, Frankreichs und Russlands – machen CSI und HART angesichts der Aggression seitens von Aserbaidschans dringenden Handlungsbedarf aus. Konkret nennen sie die illegale Blockade des Latchin-Korridors, sowie militärische Übergriffe auf das Gebiet von Armenien. Eibner und Cox warnen: «Während wir dies schreiben, verschärft sich Aserbaidschans Aggression gegen die Bevölkerung von Berg-Karabach und der Republik Armenien weiter. Die ethnisch-religiöse Säuberung von 120.000 armenischen Christen in Berg-Karabach wird immer wahrscheinlicher.»
Kritik an der Arbeit der Minsk-Gruppe
Die Menschenrechtsvertreter üben Kritik an der Arbeit der Minsk-Gruppe. Nach dem Angriff durch Aserbaidschan auf Berg-Karabach im September 2020 habe diese ihr Mandat nicht mehr erfüllt. Damals sei der Prozess, den die Co-Vorsitzenden hätten leiten sollen, eingeschlafen, und zwar zum Nachteil der globalen Sicherheit: «Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Berg-Karabach und in der Republik Armenien regiert nun die brutale Gewalt, anstelle von Lösungen, die auf der Schlussakte von Helsinki basieren», schreiben CSI und HART.
Dringlichkeitssitzung einberufen
Die Briefe an die Aussenminister schliessen mit der Aufforderung, den Friedensprozess durch eine Dringlichkeitssitzung der «Minsk-Gruppe zur De-Eskalation» zu beleben. Es gelte eine Verpflichtung zu bekräftigen, «gemeinsam nach einer politischen Lösung für die existenzielle Krise zu suchen, mit der Berg-Karabach und die Republik Armenien jetzt konfrontiert sind, und zwar auf der Grundlage der Madrider Prinzipien, einschliesslich des Rechts auf Selbstbestimmung für die Bevölkerung von Berg-Karabach». Die Aktion von CSI und HART erfolgte einen Tag nach einer Anhörung der Menschenrechtskommission des US-Kongresses zum Schutz der Karabach-Armenier. CSI, HART und andere Mitglieder der Koalition «Save Karabakh» hatten am 23. Februar zu einer solchen Anhörung aufgerufen.
Morven McLean; Rolf Höneisen
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