Krieg gegen Berg-Karabach – Offener Brief an Bundesrat Ignazio Cassis

Angesichts des Angriffs von Aserbaidschan auf Berg-Karabach übt John Eibner von Christian Solidarity International Kritik. Dies sei ein «Tag der Schmach» für die Schweiz. Die Schweiz messe in Bezug auf das Völkerrecht mit unterschiedlichen Ellen. Es gebe völkerrechtliche Aspekte, welche die Schweiz öffentlich verteidige, während sie vor anderen die Augen verschliesse. Für die Opfer der laufenden ethnisch-religiösen Säuberung in Berg-Karabach sei dies ein Affront.

John Eibner zählt zahlreiche konkrete Völkermord-Warnungen auf: CSI hat im Dezember 2022 bereits gewarnt. Resolutionen der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats vom 9. Januar sowie des Grossen Rats des Kantons Genf vom 14. Oktober 2023 wurden nicht umgesetzt.

CSI-Präsident Eibner fordert in seinem Brief den Bundesrat auf, «der vernachlässigten völkerrechtlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord und zum Schutz seiner Opfer unverzüglich nachzukommen». Dazu schlägt er mehrere Massnahmen vor, die es im UNO-Sicherheitsrat einzubringen gilt:

– sofortiger Waffenstillstand
– Rückzug der aserbaidschanischen Streitkräfte aus dem Gebiet der autonomen Republik Berg-Karabach
– Entsenden von Waffenstillstandsbeobachtern
– Aufbau einer humanitären Luftbrücke
– Sanktionen gegen die Verantwortlichen hinter der aserbaidschanischen Aggression, nämlich Präsident Ilham Alijev und Rovshan Najaf, Präsident der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft SOCAR

CSI fordert den Bundesrat ausserdem auf, der Migros und allen anderen Schweizer Unternehmen zu raten, sich von ihren aserbaidschanischen staatlichen Handelspartnern zu trennen. Die Schweiz solle nicht aufgrund von Untätigkeit zur Komplizin in einer weiteren Phase des Völkermords an den Armeniern werden.

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