Aserbaidschan verweigert Einreise von EVP-Nationalrat und OSZE-Wahlbeobachter Nik Gugger

EVP-Nationalrat und OSZE-Wahlbeobachter Nik Gugger. Foto: facebook.com/nik.gugger

Wie «Blick online» berichtete, nahmen ihm die aserbaidschanischen Behörden den Pass ab und hielten ihn drei Stunden lang am Flughafen fest.

Nationalrat Nik Gugger (EVP) reiste als offizieller Wahlbeobachter im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Aserbaidschan, um die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Doch unverzüglich nach der Landung in Baku nahmen ihm die aserbaidschanischen Behörden den Pass ab und hielten ihn während drei Stunden am Flughafen fest, berichtete der „Blick”.

Auch der „Tagesanzeiger“ griff das Thema am 04.02.2024 auf und machte sich Gedanken über die Hintergründe der Abweisung von Nik Gugger durch Aserbaidschan. In diesem Artikel wurde auch Christian Solidaritiy International (CSI) erwähnt.

Turbulente Odyssee und Skandalvorwurf: Gugger berichtet von seiner 30-stündigen Reise nach Aserbaidschan 

Gemäss „Tagesanzeiger“ erhielt Gugger seinen Pass erst in der Türkei wieder, nach einer turbulenten 30-stündigen Odyssee. Schliesslich landete er wieder am Flughafen Zürich. Nationalrat Gugger selbst bezeichnete den Vorfall als Skandal. Es sei eine neue Eskalationsstufe einer Regierung, die eine Beobachtermission derart blossstelle. Der 53-Jährige Gugger war zuvor schon in ähnlichen OSZE-Missionen in Russland und Moldawien involviert.

Schwarze Liste und politische Motive: Vermutungen um Guggers Abweisung im Kontext seiner Arbeit im Europarat 

Es ist unklar, warum Guggers Einreise verhindert wurde. Er vermutet aber, dass es mit seiner Tätigkeit im Europarat zu tun haben könnte. Die Regierung in Baku hat angekündigt, keine Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zuzulassen. Gugger geht davon aus, dass er möglicherweise auf einer schwarzen Liste steht. Neben seiner Rolle als Wahlbeobachter engagiert sich Gugger auch für die vertriebenen christlichen Armenier in Bergkarabach. Er exponierte sich unter anderem an einer von CSI organisierten Demonstration vor dem Bundeshaus in Bern im Februar 2023.

Eine brisante Dimension im Aserbaidschan-Konflikt

Simon Brechbühl, Geschäftsleiter von CSI Schweiz, bringt es in einem LinkedIn-Post einen weiteren Aspekt des Aserbaidschan-Dilemmas auf den Punkt: «Gewusst? Die Migrolino AG, eine Tochtergesellschaft der Migros-Gruppe, setzt unbeirrt auf Geschäfte mit SOCAR, der staatlichen Erdölgesellschaft Aserbaidschans. Damit finanziert sie die Kriegsmaschinerie des diktatorischen Regimes in Baku, das nicht nur die EU, sondern auch die Schweiz mit fossiler Energie beliefert.»

Reise mit aserbaidschanischem Botschafter?

Nationalrat Gugger liess am Wochenende verlauten, dass er bei der Aussprache mit dem aserbaidschanischen Botschafter  eine klare Antwort auf die verwehrte Einreise erwarte. Gugger plane erneut, nach Baku zu reisen, um bei der Auswertung der Wahlresultate dabei zu sein.

Am Montagnachmittag, 5. Februar 2024, wurde der aserbaidschanische Botschafter Fuad Isgandarov ins EDA zitiert, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Isgandarov erklärte, dass Gugger nicht nach Aserbaidschan einreisen konnte, weil er Mitglied des Europarats sei. Die parlamentarische Versammlung des Europarats habe Aserbaidschan brüskiert, indem deren Abgeordnete für mindestens ein Jahr aus dem Plenum ausgeschlossen wurden.

Gleichwohl äusserte Isgandarov sein Bedauern über die verweigerte Einreise. Er bot Nik Gugger an, ihn am Donnerstag nach Aserbaidschan zu begleiten. Der EVP-Nationalrat könnte dann noch an der Auswertung der Präsidentenwahl dabei sein. Doch Gugger darf weiterhin nicht nach Aserbaidschan reisen. Der Botschafter des Kaukasus-Landes in der Schweiz habe die Einreise für ihn nicht regeln können, teilte Gugger am Mittwoch laut „Tages-Anzeiger“ mit. Somit kann Gugger immer noch nicht nach Baku reisen. Sein Angebot, über die Auswertung der Wahlresultate am Freitag vor Ort zu berichten, stehe aber weiterhin, sagte Gugger der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Präsident Ilham Alijew, der seit 2003 an der Macht ist, wird aller Voraussicht nach erneut Sieger der Wahlen. Aserbaidschan belegt gemäss dem Demokratie-Index den 134. von 167 Plätzen. Für Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt steht fest: «Will man Frieden im Südkaukasus, muss man Alijew in die Schranken weisen.»