CSI: Die Schweiz darf die ethnisch-religiöse Säuberung von Berg-Karabach nicht einfach hinnehmen!

Grosse Sehnsucht nach zu Hause: Slavik (75) und Ira Sargsyans (67) flohen aus Stepanakert und leben nun in einem von CSI unterstützten Camp im armenischen Torosgyugh. Für ältere Menschen wiegt die Vertreibung aus der Heimat besonders schwer. Foto: CSI

Was die ethnisch-religiöse Säuberung der armenischen Christen in Berg-Karabach betrifft, spricht Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna Klartext: «Aserbaidschan hat den Exodus von über 100.000 Armeniern aus Berg-Karabach geplant und organisiert. Dies sind äusserst schwerwiegende Handlungen, Verbrechen und Vergehen, die nicht ungeahndet bleiben dürfen.» Dieser Ansicht ist auch die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI).

Nein zu dieser Form der «kooperativen Neutralität»

Trotz mehrfacher Warnungen und dringender Empfehlungen – unter anderem mehrfach von CSI – ist die Schweiz ihrer Verpflichtung, Völkermord zu verhindern und Opfer zu schützen, nicht nachgekommen. Das kritisiert nun CSI in einem Brief an Bundesrat Ignazio Cassis und das EDA: «Sollte die im Fall von Berg-Karabach nicht wahrgenommene Verantwortung Ihr Konzept der ‘kooperativen Neutralität’ widerspiegeln, so kann CSI dieses nicht gutheissen.»

Die Schweiz muss jetzt aktiv werden

CSI fordert den Aussenminister auf, jetzt aktiv zu werden. Am 11. Oktober unterstützte die Schweiz zusammen mit 33 anderen Staaten im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eine Erklärung, in der die UNO aufgefordert wird, ihre Überwachung der Menschenrechtslage in Berg-Karabach zu verstärken. Ergänzend wurde an Aserbaidschan appelliert, «die Rechte und die Sicherheit der in Berg-Karabach verbliebenen Armenier zu gewährleisten und unverzüglich die Voraussetzungen für eine freiwillige, sichere, würdige und dauerhafte Rückkehr derjenigen zu schaffen, die in ihre Heimat zurückkehren möchten».

Die Schweiz soll sich für eine Erweiterung der UNO-Resolution stark machen

Frankreich schlägt eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat vor, welche die Entsendung von UNO-Friedenstruppen zur Ablösung der russischen Friedenstruppe fordert. In diesem Zusammenhang schreibt CSI-Präsident John Eibner: «Sollte die von der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat unterzeichnete Erklärung mehr sein als nur eine menschenrechtliche Nebelpetarde zur Verschleierung der geopolitischen Ambitionen künftiger militärischer Partner der Schweiz, dann muss sie drei zusätzliche Forderungen für die bevorstehende Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Berg-Karabach vorschlagen.»

Konkret fordert CSI die Aufnahme dieser drei Massnahmen:

1. Sofortige und bedingungslose Freilassung aller armenischen Geiseln.
2. Sofortiger, bedingungsloser Rückzug der aserbaidschanischen Streitkräfte aus dem Gebiet Armeniens und aus Berg-Karabach.
3. Verhängung von Sanktionen gegen die aserbaidschanischen Führer, die für die Planung, Ausführung und Finanzierung der von Frau Colonna erwähnten schweren Verbrechen verantwortlich sind.

Brief an Bundesrat Ignazio Cassis und das EDA
Medienmitteilung

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