Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat am 25. Juli mit 24 zu 12 Stimmen bei 11 Enthaltungen beschlossen, Christian Solidarity International (CSI) wieder als Nichtregierungsorganisation mit beratendem Status zuzulassen. Dieser war CSI vor 24 Jahren auf Druck des Sudan entzogen worden.
CSI gehört nun wieder zu den Nichtregierungsorganisationen, die bei der UNO über den Beraterstatus verfügen. un
Im Jahr 1999 wurde CSI der Beraterstatus bei den Vereinten Nationen entzogen, nachdem die Republik Sudan ihre Verbündeten im Ausschuss dazu gebracht hatte, CSI auszuschliessen. Zu dieser Zeit verübte die sudanesische Regierung einen Völkermord an die Bevölkerung im südlichen Sudan (heute Südsudan) durch, zu dem auch die staatlich geförderte Versklavung von Zehntausenden schwarzer Christen gehörte. Die Bemühungen von CSI, Menschen aus der Sklaverei im Sudan zu retten, lenkten die internationale Aufmerksamkeit auf die Gräueltaten der sudanesischen Regierung.
Auslöser für den Ausschluss von CSI war die Einladung an John Garang, den Anführer der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung, in ihrem Namen vor der UN-Menschenrechtskommission zu sprechen. Garang wurde später Erster Vizepräsident des Sudan, nachdem das umfassende Friedensabkommen von 2005 den 23-jährigen Bürgerkrieg im Sudan beendet hatte. Bis heute setzt sich die CSI mit direkten Aktionen für die Befreiung der im Bürgerkrieg von 1983 bis 2005 versklavten Südsudanesen ein.
CSI beantragte 2012 erneut den beratenden Status, doch elf Jahre lang weigerte sich der NGO-Ausschuss des ECOSOC, über den Antrag abzustimmen. Stattdessen stellte der Ausschuss jedes Mal, wenn der Antrag von CSI geprüft wurde, irrelevante Fragen zum Antrag. CSI beantwortete die Fragen, nur um bei der nächsten Sitzung weitere Fragen zu erhalten.
Am 5. Juni 2023 beriefen die USA eine Abstimmung über den Konsultativstatus von CSI und sechs anderen NGOs im NGO-Ausschuss des ECOSOC ein. Der NGO-Ausschuss stimmte gegen CSI und die anderen NGOs, aber der gesamte ECOSOC hob diese Entscheidung in seiner Abstimmung vom 25. Juli 2023 auf.
«Die Entscheidung des ECOSOC, den beratenden Status zu gewähren, ist ein seltenes positives Zeichen dafür, dass die Stimmen wirklich unabhängiger zivilgesellschaftlicher Gruppen bei den Vereinten Nationen immer noch willkommen sind», kommentierte John Eibner, der internationale Präsident von CSI, den Entscheid. «CSI hat die feste Absicht, den Beraterstatus zu nutzen, um der Berufung nachzugehen, sich für die Verfolgten einzusetzen, ohne Furcht oder Gefälligkeit.» Dies gelte insbesondere in Fällen, in denen die Interessen der Verfolgten den Interessen mächtiger Staaten entgegenstehen.
Joel Veldkamp
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